AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG (im Weiteren „OZ“ genannt) für Dienstleistungen im Online Marketing, insbesondere Werbung in sozialen Netzwerken und Suchmaschienenoptimierung


Gültig ab 1. Juni 2013

 

1. Geltung

Für Verträge zwischen der OZ und dem Kunden über Dienstleistungen im Online Marketing, insbesondere in sozialen Netzwerken und zur Suchmaschinenoptimierung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB). Diese AGB gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

2. Allgemeine Leistungsbeschreibung

Die OZ ist Dienstleister im Bereich Online-Marketing und berät Kunden, seine Produkte und Dienstleistungen im Internet, zu bewerben und den Erfolg seiner Werbemaßnahmen zu messen. Hierzu nutzt die OZ unter anderem Anzeigen, Sponsored Links und Einträge in Suchmaschinen und Portalen. Leistungsgegenstand sind die vereinbarten Leistungen und nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

 

3. Definitionen

3.1 Sponsored Links und Anzeigen

Sponsored Links und Anzeigen sind platzierte kostenpflichtige Texteinträge oder Anzeigen auf den Suchergebnisseiten von Suchmaschinen und in Portalen. Die Häufigkeit der Einblendung (Impression) des Texteintrages oder der Anzeigen richtet sich nach Algorithmen des jeweiligen Anbieters, der die Schaltung für bestimmte Suchanfragen der Internetnutzer in Abhängigkeit von dem festgelegten Klickpreis, der Klickrate und dem Tagesbudget vornimmt. Im Einzelfall können die Algorithmen der Anbieter von weiteren Faktoren abhängig sein. Die OZ hat auf diese Algorithmen keinen Einfluss.

3.2 Index

Der Index bezeichnet Suchergebnisse, die aus der Datenbank einer Suchmaschine bezogen werden. Die Grundlage dieser Datenbank sind die Websites im Internet, welche durch Spider-Programme von den Suchmaschinen autonom in ihre Datenbank aufgenommen werden. Die Position der Index-Einträge innerhalb der Suchergebnisse bestimmt sich aufgrund von Algorithmen der Suchmaschinen. Diese Algorithmen werden von den Suchmaschinen nicht offen gelegt und unterliegen Änderungen. Die OZ hat auf diese Algorithmen keinen Einfluss.

3.3 Visit

Unter einem Visit wird der abrechenbare Klick verstanden. Ein Klick ist abrechenbar, wenn der

Internetnutzer nach einem Klick auf einen Sponsored Link oder Anzeige oder ein Suchergebnis im Index auf die zu bewerbende Website des Kunden weiter geleitet wird. Im Einzelfall kann zwischen dem Kunden und der OZ eine hiervon abweichende vertragliche Regelung getroffen werden.

3.4 Transaktion

Eine Transaktion bezeichnet den Erfolgsfall. Der Erfolgsfall ist gegeben, wenn der Internetnutzer auf der Website des Kunden wie vertraglich bestimmt interaktiv tätig wird (z.B. ein Kauf, die Bestellung eines Newsletters, das Ausfüllen eines Kontaktformulars o.ä.). Die Art des Tätigwerdens des Internetnutzers, die als Erfolgsfall gezählt wird, bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Kunden und der OZ.

3.5 Conversion

Eine Conversion stellt die Umwandlung eines Visits in eine Transaktion dar.

 

4. Vertragsschluss

4.1 Die OZ unterbreitet dem Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots durch den Kunden zustande.

4.2  Annahmeerklärungen und Bestellungen von Kunden bedürfen der Schriftform durch Brief oder Fax. Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung, Aufhebung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Verträgen und den jeweils geltenden Preisübersichten der OZ. Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich monatlich. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen sofort und ohne Abzug fällig. Nur bei Bankeinzug gewährt die OZ 2 % Skonto.

5.2 Die OZ stellt dem Kunden das vereinbarte Media-Budget jeweils für den laufenden Monat mit dem Datum der ersten Veröffentlichung in Rechnung. Guthaben aus nicht verbrauchtem Media-Budget wird im folgendem Monat verbraucht.

5.3 Für Leistungen, die die OZ nicht in Ihrem Verbreitungsgebiet (Mecklenburg-Vorpommern) erbringt, werden bei Abrechnungen nach Aufwand gesondert Fahrtkosten, Spesen und ggf. die Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten werden nach den tatsächlich angefallenen Kosten, Fahrten mit dem eigenen PKW und Spesen nach den jeweils gültigen steuerlich absetzbaren Höchstsätzen berechnet.

5.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Die gleichen Zinsen werden fällig im Falle von Stundungen von Rechnungen. Die der OZ wegen des Zahlungsverzuges anfallenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen. Die OZ kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung verweigern. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist die OZ berechtigt, die Ausführung von weiteren Aufträgen von einer Vorschusszahlung abhängig zu machen.

5.5 Nach erfolgloser Fristsetzung ist die OZ berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Zahlungsanspruch der OZ bleibt hiervon unberührt.

5.6 Das Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG anerkannt ist.

5.7 Ist die OZ in Leistungsverzug geraten, hat der Kunde zunächst eine den Umständen angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen.

 

6. Tracking

Die Messung von Visits und Transaktionen auf der Kundenseite und die Auswertung von sonstigen

Werbemitteln (Bannern etc.) erfolgt über geeignete Auswertungstools. Dem Kunden ist es

freigestellt, Visits und Transaktionen selbst zu messen oder sonstige Werbemittel auszuwerten und diese Zahlen für die Prüfung der Abrechnung zu verwenden. Kommt es hierbei zu Abweichungen zwischen den von der OZ und den vom Kunden gemessenen Zahlen, hat der Kunde diese Abweichung der OZ schriftlich oder per E-Mail binnen zwei Wochen nach Zugang der Rechnung mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung innerhalb der Frist oder liegt die Abweichung unter 5% der abgerechneten Klickzahlen je Kalendermonat, so gelten die Auswertungs-Daten der OZ als Abrechnungsgrundlage. Bei einer Abweichung größer oder gleich 5% sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Abweichung gegenseitig ihre vollständigen Auswertungsdaten für den Abrechnungszeitraum zur Verfügung zu stellen. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so gelten die Auswertungsdaten der jeweils anderen Partei als Abrechnungsgrundlage. Bestehen nach der Analyse der Auswertungsdaten weiterhin

Abweichungen größer oder gleich 5% und kann keine Lösung herbeigeführt werden, kann jede Partei zur Klärung der Differenzen einen Wirtschaftsprüfer beauftragen. Die Kosten für die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers trägt die OZ, sofern das Ergebnis der Nachprüfung zu einer wesentlichen Abweichung von mehr als 5% zwischen den tatsächlichen und den von der OZ innerhalb des Abrechnungszeitraums gemessenen Werten führt. Ist dies nicht der Fall, so trägt der Kunde die Kosten des Wirtschaftsprüfers.

 

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Bevor die OZ nicht die notwendigen Informationen vom Kunden erhalten hat, kann mit der Vertragsdurchführung nicht begonnen werden.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die OZ von der Leistungspflicht befreit. Leistet die OZ dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

 

8. Mängelhaftung

8.1 Die OZ gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Bereitstellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Die OZ gewährleistet daher insbesondere nicht die fehler- und unterbrechungsfreie Auslieferung von Werbemitteln (z.B. Banner, Sponsored Links, Anzeigen).

8.2 Die Häufigkeit der Einblendung von gebuchten Werbemitteln (z.B. Banner, Sponsored Links) richtet sich nach Software-Algorithmen der Anbieter, auf die OZ keinen Einfluss hat. Die OZ kann daher nicht gewährleisten, dass die Werbemittel zu einem bestimmten Zeitpunkt erscheinen und dass eine bestimmte Anzahl von Besuchern auf die Seite des Kunden gelangt.

8.3 Mitarbeiter der OZ, die mit dem Verkauf von Produkten oder Beratungsleistungen beauftragt sind, können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Zusicherungen abgeben.

 

9. Haftung

Die OZ haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, es sei denn liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit vor. Ferner haftet die OZ bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind).

 

10. Schutzrechte Dritter

Die OZ ist für die Inhalte, die der Kunde zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Der Kunde versichert der OZ, dass ihm die Nutzungsrechte, insbesondere in Bezug auf die Markennamen zu bewerbender Produkte, durch die jeweiligen Rechtsinhaber eingeräumt wurden. Gleiches gilt für die Verwendung von Domain-Namen. Die OZ ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung

gestellten Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen Dritter und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Der Kunde stellt die OZ von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich, der OZ diejenigen Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.

 

11. Schutzrechte der OZ

Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung durch die OZ entwickelt oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten sowie am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei der OZ. Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ihm ausdrücklich gemäß diesen AGB oder vertraglich gewährt worden sind.

 

10. Höhere Gewalt

10.1 Mit Ausnahme der Erfüllung von Zahlungspflichten haftet keine Partei für die Nichterfüllung oder den Verzug mit Leistungspflichten aus dem Vertrag, soweit die Nichterfüllung oder der Verzug auf Umständen beruhen, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen. Solche Umstände schließen insbesondere Höhere Gewalt durch Naturereignisse oder den Ausfall der allgemeinen Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen ein.

10.2 Kann eine Partei die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Die andere Partei ist für den gleichen Zeitraum von der Gegenleistung befreit.

10.3 Die OZ übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Stromausfälle, Netzwerk- und Serverfehler oder Viren entstanden sind. Für die Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Vertragspartner verantwortlich. Der Kunde ist auch zur vollumfänglichen Datensicherung verpflichtet.

 

 

12. Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit ist in dem jeweiligen Vertrag geregelt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

13. Veröffentlichte Inhalte, Kundenpflichten

13.1 Die OZ behält sich vor, solche Aufträge abzulehnen oder Suchbegriffe nicht für die Promotion einzusetzen, die offensichtlich rechtswidrig sind, gegen die „Netiquette“ oder Richtlinien der Portale, Suchmaschinen und Sponsored-Links-Anbieter verstoßen. Die OZ führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Kunden enthaltenen Inhalte durch. Wird die OZ wegen einer etwaigen diesbezüglichen Verletzung in Anspruch genommen, stellt der Kunde die OZ vollumfänglich auf erstes Anfordern frei.

13.2. Die OZ ist berechtigt, Kampagnen unverzüglich offline zu stellen, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung im Rahmen einer Abmahnung mit Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung und/oder einer einstweiligen Verfügung erhoben werden. Dies kann für das gesamte beworbene Angebot des Kunden gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Der Kunde hat den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot unverzüglich wieder freigeschaltet.

 

14. Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm von der OZ oder in ihrem Auftrag handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. vertraulichen Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.

 

15. Datenschutz

15.1 Die OZ speichert und nutzt personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und der OZ notwendig ist. Die Daten, die die OZ im Rahmen des Vertrages zu anderen Zwecken erhebt, speichert und nutzt, sind nicht personenbezogen. Der Kunde ermächtigt die OZ, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit gesetzliche Vorschriften die OZ nicht zur weiteren Speicherung der Daten verpflichten.

15.2 Die im Laufe der Vertragsdurchführung gewonnen nicht personenbezogenen Daten können von der OZ analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es der OZ gestattet, diese Daten branchenspezifisch und übergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.

15.3 Die OZ weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

 

16. Sonstiges

16.1 Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen ist Erfüllungsort ausschließlich der Sitz der OZ (Rostock).

16.2 Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der OZ (Rostock).

16.3 Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der OZ findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: Juni 2013

Ostsee Zeitung GmbH & Co. KG

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